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Impressum

Angaben gemäß §5 TMG:

Teichert Systemtechnik GmbH
Am Sportpark 17
28865 Lilienthal

Vertreten durch:

Dr.-Ing. Jens Teichert

Kontakt:

Telefon: +49 (0) 42 98 / 40 32 536
Telefax: +49 (0) 42 98 / 40 32 539
info (a) tst-inno.de

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister
Registergericht Walsrode
Registernummer: HRB 203397

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz:
DE 279570763

 

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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Teichert Systemtechnik GmbH, Am Sportpark 17, 28865 Lilienthal (im folgenden Auftragnehmer).
  2. Entgegenstehende AGB des Kunden (im folgenden Auftraggeber) werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Der Auftragnehmer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber der Geltung dieser AGB widerspricht.
  3. Abweichungen von diesen AGB und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen von abgeschlossenen Verträgen und der auf diese anwendbaren AGB des Auftragnehmers bedürfen der Schriftform.
  4. Diese AGB gelten für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.

2. Vertragsanbahnung und –abschluss, Angebote, Aufträge und Unterlagen

  1. Angebote des Auftragnehmers sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen – freibleibend und unverbindlich.
  2. Mit der Bestellung erklärt der Auftraggeber verbindlich, die bestellte Werkleistung erhalten zu wollen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot binnen 2 Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen.
  3. Der Auftraggeber ist zur sofortigen Prüfung der Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung des Auftragnehmers verpflichtet. Erfolgt keine förmliche Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung, so gilt Vorstehendes sinngemäß für Abschlags-, Teil- und Schlussrechnung.
  4. Der Auftragnehmer behält sich die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. der Auftragsbestätigung vor.
  5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen in schriftlicher wie elektronischer Form behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor.
  6. Sie dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtzustandekommen eines Vertrages unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten.
  7. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

3. Preise – Zahlungsbedingungen – Verrechnung

  1. Die Preisgestaltung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Verpackung und Transport werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen des Auftragnehmers eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  5. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem im Zeitpunkt des Verzugseintritts gemäß § 247 BGB geltenden Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich weitergehenden Verzugsschadens bleiben unberührt, ebenso die gesetzlichen Rechte zur Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens sowie Rücktritt vom Vertrag.
  6. Bei Verzug werden alle Forderungen aus allen Vertragsverhältnissen der Parteien sofort fällig, es sei denn, der Verzug bezieht sich nur auf unwesentliche Forderungsteile.
  7. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4. Leistungsumfang, Fristen, Termine

  1. Der Umfang sowie Termine und Fristen der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Ergänzend gelten diese AGB.
  2. Wird eine rechtzeitige Leistung durch höhere Gewalt oder ähnliche nicht abwendbare Ereignisse (z.B. Streik, Verkehrsstörungen) verhindert, so werden die vereinbarten Liefertermine angepasst.
  3. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von dem Auftragnehmer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Gefahrenübergang

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart; insbesondere geht die Gefahr für Verschlechterung und zufälligen Untergang der Ware ab diesem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über.
  2. Sofern der Auftraggeber es wünscht, wird der Auftragnehmer die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.

6. Abnahme

  1. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. im Lager des Auftragnehmers sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten werden dem Besteller nach der Preisliste des Auftragnehmers oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet.
  2. Der Auftraggeber unterliegt hinsichtlich der auftragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers Untersuchungs- und Rügepflichten analog § 377 HGB. Rügen haben schriftlich zu erfolgen.
  3. Unabhängig von Ziffer 2 sind Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gerechnet ab Abnahme auftragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen bis zur Absendung der Rüge, schriftlich rügt.
  4. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung bzw. die Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
  5. Erfolgt die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, ist er berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern und ihm zu berechnen.
  6. Bei Verzug des Auftraggebers mit der Abnahme wird die Vergütung sofort fällig.
  7. Der Auftragnehmer leistet, vorbehaltlich der Einhaltung der vorbezeichneten Untersuchungs- und Rügepflichten durch den Auftraggeber, für Mängel der auftragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, dabei, nach seiner Wahl, durch Beseitigung des Mangels oder neuerliche Lieferung/Leistung. Der Auftraggeber hat umgehend einen Anspruch auf neuerliche Lieferung/Leistung, wenn ihm die Mangelbeseitigung nicht zumutbar ist. Nach erfolglosem Ablauf einer von dem Auftraggeber dem Auftragnehmer gesetzten, angemessenen Frist zur Nacherfüllung, innerhalb derer der Auftragnehmer eine der Art des Mangels, seiner Komplexität und den sonstigen Umständen angemessene Anzahl von Nachbesserungsversuchen zusteht, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl, berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen oder den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz seiner dafür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Das Recht des Auftraggebers, neben dem Rücktritt in der gesetzlichen Weise Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu fordern, bleibt unberührt, mit Ausnahme der Einschränkungen für solche Ansprüche des Auftraggebers gemäß § 7 dieser AGB.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Auftragsgegenständliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel mit dem Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Auftragnehmers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  3. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der Auftragnehmer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Tritt der Auftragnehmer vom Vertrag zurück, so kann er für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen. Insbesondere zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen der Ware ist der Auftraggeber nicht befugt.
  4. Alle Forderungen des Auftraggebers aus dem Abverkauf von auftragsgegenständlichen Waren, an denen dem Auftragnehmer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Auftraggeber schon jetzt - ggf. in Höhe des Miteigentumsanteils des Auftragnehmers an der Ware - zur Sicherung an den Auftragnehmer ab. Anerkannte Saldoforderungen aus Kontokorrentabreden tritt der Auftraggeber bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Auftragnehmer in Höhe der dann noch offenen Forderungen des Auftragnehmers an diesen ab. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer auch ohne Rücktritt vom Vertrag und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Auftraggebers die einstweilige Herausgabe der im Eigentum des Auftragnehmers stehenden Waren zu verlangen.
  5. Bei Verarbeitung der auftragsgegenständlichen Waren des Auftragnehmers durch den Auftraggeber gilt der Auftragnehmer als Hersteller und erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Waren zu dem der anderen Materialien.
  6. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der auftragsgegenständlichen Waren des Auftragnehmers mit einer Sache des Auftraggebers diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Auftragnehmers zum Rechnungs- oder - mangelseines solchen - zum Verkehrswert der Hauptsache auf den Auftragnehmer über. Der Auftraggeber gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
  7. Der Auftraggeber tritt dem Auftraggeber auch Forderungen zur Sicherung der Forderungen des Auftragnehmers ab, die durch Verbindungen der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  8. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den entstandenen Ausfall des Auftragnehmers.
  9. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Auftragnehmers um mehr als 10 %, so wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

8. Haftung und Schadenersatz

In Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Auftragnehmer Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach folgenden Regeln:
  1. Der Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei Fehlen einer Beschaffenheit, für deren Vorhandensein der Auftragnehmer eine Garantie übernommen oder die der Auftraggeber zugesichert hat, haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.
  3. Wird die Lieferung von Prototypens vereinbart, haftet der Auftragnehmer in Fällen des Nichtvorliegens zugesicherter Eigenschaften nicht, sofern der Auftrag als solcher gekennzeichnet ist. Dieser Haftungsausschluss ist an den Nachweis geknüpft, dass das Vorliegen der zugesicherten Eigenschaften im Rahmen des Vertrages technisch nicht möglich ist.
  4. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung für die Vertragserfüllung wesentlicher Pflichten ("Kardinalpflichten") beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung anderer als Kardinalpflichten ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Auftraggebers aus dem Produkthaftungsgesetz im Verhältnis Hersteller – Geschädigter (Außenverhältnis) und bei den dem Auftragnehmer zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  6. Andere gesetzliche Schadensersatz-Ausschlusstatbestände (z.B. § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB) bleiben unberührt.
  7. Jede Haftung des Auftragnehmers für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
  8. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer (im Innenverhältnis) in dem gesetzlich zulässigen Rahmen von Ansprüchen, die aus dem Produkthaftungsgesetz folgen, frei.

9. Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.
  2. Beide Vertragsparteien beachten die Regeln des Datenschutzes nach dem BDSG.
  3. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG.

9. Schlußbestimmungen, Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers ist Lilienthal. Sofern der Auftraggeber im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Vollkaufmann ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Lilienthal (Amtsgericht Walsrode) vereinbart.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche, deutsche Recht am Sitz des Auftragnehmers.
  3. Diese AGB bleiben im Zweifel, auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen, in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, tritt an deren Stelle eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der nicht wirksamen Bestimmungen am nächsten ist.